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Am 14. MÄRZ SPD: WEIL DAS WICHTIGE JETZT ANGEPACKT WERDEN MUSS.

Die aktuelle Krise zeigt uns jeden Tag: Ein aktiver, handlungsfähiger Staat wird mehr gebraucht denn je! Und es ist noch viel zu tun.

Auch mit Blick auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und der wirtschaftlichen Transformation steht, wird eine aktive Regierung gebraucht. Eine Regierung, die nicht abwartet und abwiegelt, sondern anpackt, fördert und für sozialen Ausgleich sorgt.

Baden-Württemberg hat eine Regierung verdient, die sich nicht gegenseitig lähmt, streitet und misstraut, sondern die beherzt die notwendigen Weichenstellungen vornimmt. Die derzeitige, sich häufig in Abneigung blockierende Regierung braucht dringend neuen Schwung und Energie.

Wir als SPD Baden-Württemberg sind mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bereit, anzupacken. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann. Wir wollen die Zukunft gestalten und die Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten in Baden-Württemberg schaffen.

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Wandel gestalten

Klimawandel und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft und Arbeitswelt. Baden-Württemberg ist das Land der Innovation. Wir wollen, dass auch die Autos der Zukunft hier entwickelt und gebaut werden. Wer, wenn nicht wir, kann den Wandel meistern? Die SPD fördert Investitionen in nachhaltige Technologien der Zukunft. Kleine und mittlere Betriebe unterstützen wir durch die Gründung einer Landesinnovationsagentur. So bleiben sie wettbewerbsfähig. Und besonders deren Beschäftigte fördert die SPD mit einem Weiterbildungsfonds, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen gemeinsam den Industriestandort Baden-Württemberg in eine digitale, klimafreundliche und soziale Zukunft führen.

Gute Arbeit, faire Arbeit

Viele Beschäftigte erleben zurzeit, dass sie die Kosten der Corona-Krise durch Lohnverzicht, unbezahlte Mehrarbeit oder Stellenabbau tragen sollen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es gilt, Abbaupläne und Angriffe auf tarifliche Standards und Arbeitsbedingungen abzuwehren. Zu guter Arbeit gehören faire Löhne sowie Sicherheit und Schutz der Beschäftigten. Wir stärken die Tarifbindung, wo der Staat Auftraggeber ist. Hier wollen wir einen Mindestlohn von 12,47 €/h. Und: Wir kämpfen entschieden gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.

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Schulen stärken 

Die Krise hat uns gezeigt, dass es an vielen Stellen in unseren Schulen hapert. Wir brauchen mehr Lehrer*innen und weniger Unterrichtsausfall. Unter der grün-schwarzen Landesregierung wurden 1.000 Lehrer*innenstellen gestrichen, die jetzt mehr denn je fehlen. Gleiches gilt für digitale Geräte und schnelles Internet an den meisten unserer Schulen. Die SPD stellt genug Lehrkräfte in Baden-Württemberg ein, so dass es auch bei Krankheit immer eine Vertretung gibt. Alle Schüler*innen ab der weiterführenden Schule bekommen Laptops, ebenso alle Lehrkräfte. Bis spätestens 2023 wird mit der SPD jede Schule im Land digital sein: mit schnellem WLAN oder Breitband-Anschluss – sicher für Benutzer*innen und ihre Daten. Wir als SPD setzen uns ein für eine qualitätsvolle Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, für alle, die das wollen. So machen wir unsere Schulen stark, damit sie allen Kindern gleiche Startchancen bieten. 

Kostenfrei von Kita bis Meister

Mit der SPD ist Bildung kostenfrei und qualitätsvoll für alle. Wir schaffen die Kitagebühren ab. Das gleiche gilt für Studien- und Meistergebühren. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein, so dass niemand ohne Ausbildung bleibt. Wir stärken die Studierenden mit vereinfachtem Zugang zu BAföG und Beratung sowie in ihrem Mitspracherecht an der Hochschule.

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Mehr Einsatz für Wohnungsbau

Fünf Jahre grün-schwarze Wohnungspolitik bedeutet auch: die Hälfte der teuersten Städte liegt in Baden-Württemberg. Viele Menschen geben deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus. Der Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb gründet die SPD die staatliche Wohnbaugesellschaft BWohnen, die 500.000 bezahlbare Wohnungen bis 2026 baut. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Nachbarschaften. Wir wollen in allen Regionen einen sinnvollen Mix an Wohnraum für alle Einkommen. Deshalb fordern wir eine landesweite Mindestquote für geförderten Wohnraum. Gegen steigende Mieten führen wir – wo nötig – die Mietpreisbremse ein.

Eigentum für Viele

Wohnen in den eigenen vier Wänden muss wieder eine echte Option für Viele werden. Familien zahlen mit der SPD in Zukunft nur die halbe Grunderwerbsteuer bei ihrem ersten Grundstückskauf. Außerdem wollen wir mehr Bauland in öffentlicher Hand. So kann das Land Spekulationen vorbeugen und bei der Vergabe zum Beispiel junge Familien bevorzugen.

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Nachhaltig, modern und gerecht

Ein grüner Ministerpräsident allein macht noch keinen echten Klimaschutz. Schon gar nicht, wenn der Regierungspartner ständig blockiert. Wir wollen Klimaschutz mit Nachdruck, der sozial und gerecht ist – für alle Generationen. Dazu gehört die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Bis 2030 sollen mit der SPD 75 % des Stroms in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Dafür fördern wir den Ausbau von Windkraft. Dafür wollen wir Solarzellen auf allen neuen Gebäuden. 

 

Für 1€ pro Tag durchs Land

Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende. Mit der SPD kommt ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg. Denn: ÖPNV muss erschwinglich sein - ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste.

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Beste Versorgung auch auf dem Land

Die Corona-Pandemie zeigt ganz deutlich: Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein. Wir als SPD stellen bei Gesundheit und Pflege wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege verdienen mehr – mehr Lohn, mehr Kolleg*innen und bessere Arbeitsbedingungen. Medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Gegen Ärzt*innenmangel bauen wir Studienplätze aus und fördern Zweig- und Gemeinschaftspraxen. 

 

Bezahlbare Pflege

Die jetzige Landesregierung hat sich aus der Pflegeplanung verabschiedet. Mit der SPD aber steigen wir wieder ein in die Förderung des Baus von Pflegeeinrichtungen und unterstützen Stadt- und Landkreise bei der Pflegeplanung. Dadurch bringen wir moderne Konzepte, wohnortnahe Versorgung und Quartiersentwicklung voran.

DAS SPD-WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL

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